Thema: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland - Westintegration oder Einheit?
Konrad Adenauer am 16.März 1952 auf der ersten Tagung
des Evangelischen Arbeitskreises der CDU in Siegen zur Stalin- Note:
„Seien wir uns
darüber klar, dass dort [ im Osten ] der Feind des Christentums sitzt. Hier
handelt es sich nicht nur um politische, sondern auch um geistige Gefahren. [
...] Es gibt drei Möglichkeiten für Deutschland: den Anschluß an den Westen,
Anschluß an den Osten und Neutralisierung. Die Neutralisierung aber bedeutet
für uns die Erklärung zum Niemandsland. Damit würden wir zum Objekt und wären
kein Subjekt mehr. Ein Zusammenschluß mit dem Osten aber kommt für uns wegen
der völligen Verschiedenheit der Weltanschauungen nicht in Frage. Ein Zusammenschluß
mit dem Westen bedeutet – und das möchte ich nach Osten sagen – in keiner Weise
ein(en) Druck gegen den Osten, sondern er bedeutet nichts anderes als die
Vorbereitung einer friedlichen Neuordnung des Verhältnisses zur Sowjetunion,
zur Wiedervereinigung Deutschlands und zur Neuordnung in Osteuropa. Und das
sind die Ziele unserer Politik.“ [...]
„Im Grunde genommen bringt sie wenig Neues. Abgesehen von
einem starken nationalistischen Einschlag will sie die Neutralisierung
Deutschlands, und sie will den Fortschritt in der Schaffung der europäischen
Verteidigungsgemeinschaft und in der Integration Europas verhindern... Es
gehören ungeheure Summen dazu, auch nur einige Divisionen auszurüsten, an die
wir gar nicht denken können, und deshalb ist dieser Teil der sowjetischen Note
nichts weiter als Papier und sonst gar nichts! Aber die Note ist da, und sie
muß beantwortet werden, und sie bedeutet, wenn auch in viel geringerem Maße,
als man das allgemein glaubt, doch einen gewissen Fortschritt, und darum dürfen
wir keine Möglichkeit außer acht lassen, zu einer friedlichen Verständigung zu
kommen und eine Neuordnung in dem von mir beschriebenen Sinne zu bekommen. Aber
auf der anderen Seite dürfen wir unter gar keinen Umständen zulassen, dass eine
Verzögerung in der Schaffung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft Platz
greift; denn eine solche Verzögerung würde wahrscheinlich auch das Ende dieser
gemeinsamen Bestrebungen bedeuten. [ ...]
Wenn diese Dinge
jetzt nicht zu Ende gebracht werden, dann sind die nach meiner Auffassung ein
für allemal vorbei, und darum wiederhole ich: Der allgemeine Standpunkt
gegenüber dieser Note muß sein: Wir dürfen nicht außer acht lassen, dass jede
Möglichkeit, bald zu einer Neuordnung Osteuropas zu kommen, ausgenutzt werden
muß. Wir dürfen aber ebenso wenig ein Werk, wie es sich jetzt der Vollendung
nähert, zum Stillstand bringen; denn dann würden die Dinge sehr schlimm werden.
[ ...]
Wir wollen, dass der
Westen so stark wird, dass er mit der Sowjetunion in ein vernünftiges Gespräch kommen
kann, und ich bin fest davon überzeugt, dass diese letzte sowjetrussische Note
ein Beweis hierfür ist. Wenn wir so fortfahren, wenn der Westen unter
Einbeziehung der Vereinigten Staaten so stark ist, wie er stark sein muß, wenn
er stärker ist als die Sowjetregierung, dann ist der Zeitpunkt gekommen, an dem
die Sowjetregierung ihre Ohren öffnen wird. Das Ziel eines vernünftigen
Gesprächs zwischen Westen und Osten aber wird sein: Sicherung des Friedens in
Europa, Aufhören von unsinnigen Rüstungen, Wiedervereinigung Deutschlands in
Freiheit und die Neuordnung im Osten. Dann endlich wird die Welt nach all den
vergangenen Jahrzehnten das werden, was sie dringend braucht: ein langer und
sicherer Frieden!“
In: Steininger, R.,
Deutsche Geschichte seit 1945 – Darstellung und Dokumente in vier Bänden – Band
2: 1948 – 1955, Frankfurt/M. 1997, S. 186f.
Arbeitsaufträge:
1. Arbeiten
Sie die wesentlichen Grundgedanken Adenauers heraus und charakterisieren Sie
seine politische Position!
2. Ordnen
Sie die Quelle in den historischen Zusammenhang der deutschen Geschichte nach
1945 ein!
3. Diskutieren
Sie, inwieweit Adenauers Hoffnung auf ein „vernünftiges Gespräch“ zwischen West
und Ost in der Folgezeit realisiert wurde!
Ein möglicher Erwartungshorizont:
Aufgabe 1 In der Aufgabe 1 sollen die Schüler/innen in einem ersten
Schritt im Rahmen einer Textanalyse die äußeren Merkmale der Quelle bestimmen.
Neben Datum und der Quellenart ( > öffentliche Rede) ist die Person des
Redners zu charakterisieren ( > Bundeskanzler seit 1949; …). Aufgrund dieser
formalen Bestimmung gewinnt die Rede Adenauers sechs Tage nach Veröffentlichung
der Stalin-Note eine besondere Bedeutung.
In einem weiteren Schritt erfolgt dann eine kurze
Textwiedergabe, die die wesentlichen Gedanken der Quelle zusammenfassen soll.
Hier sind folgende
Aussagen als wesentlich einzustufen:
o
Adenauer
sieht drei Möglichkeiten für Deutschland, Anschluss an den Westen
(Westintegration), den Anschluss an den Osten, den er aus weltanschaulichen
bzw. religiösen Gründen völlig ausschließt, und die Neutralisierung Deutschlands,
die er ebenfalls ablehnt. Die Westintegration bedeute jedoch keinen Druck auf
den Osten, sondern stelle die wesentliche Bedingung für eine friedliche Zukunft
dar.
o
Die
Stalin-Note stellt nach Adenauers Meinung keine substantielle Veränderung der
sowjetischen Position dar. Er sieht in der Note insbesondere ein Instrument zur
Verhinderung der EVG und damit einen Versuch die Westintegration zu verhindern,
was auf keinen Fall geschehen dürfe.
o
Adenauer
sieht in der Note einen Beweis dafür, dass die Einbindung der Bundesrepublik in
den Westen, die Stärkung der eigenen Position bzw. die Entwicklung einer
Position der Stärke die Sowjetunion mittel- oder langfristig zu einer Politik
der Kooperation führen wird, die dann auch das Ziel der Wiedervereinigung
erreichbar erscheinen lässt.
Die Aufgabenstellung
bezieht sich auf die Anforderungsbereiche I und – im Rahmen der
Quelleninterpretation – II.
Aufgabe 2
Nach dem Zusammenbruch
Deutschlands und der bedingungslosen Kapitulation am 08.05.1945 übernahmen die
alliierten Siegermächte die Regierungsgewalt im besetzten Deutschland. Im
Rahmen der Regelung gemeinsamer Interessen ist die Konferenz von Potsdam von
entscheidender Bedeutung (Formelkompromisse; vier Ds). Aufgrund des zunehmenden Antagonismus
zwischen der Sowjetunion und den USA (Truman-Doktrin, Containment-Politik,
Marshall-Plan) kommt es zu divergenten Entwicklungen in den Besatzungszonen,
die letztendlich zu einer doppelten Staatsgründung 1949 führen.
Nach dem Scheitern der Konferenz von London zögerten die
westlichen Alliierten deshalb nicht, in enger Absprache mit den Benelux-Staaten
(Londoner Sechs – Mächte- Konferenz) zu Beginn des Jahres 1948 Empfehlungen
für die Gründung eines Weststaates zu erarbeiten. Diese wurden am 1. Juli 1948
in Frankfurt den Ministerpräsidenten der westlichen Zonen übergeben. Die
"Frankfurter Dokumente" autorisierten die Ministerpräsidenten zur
Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung, die eine demokratische
Verfassung für eine "Regierungsform des föderalistischen Typs" ausarbeiten
sollte.
Adenauers Außenpolitik der Jahre 1949 bis 1955, dem Jahr des
In-Kraft-Tretens der Pariser Verträge und der Integration der Bundesrepublik in
das westliche Verteidigungsbündnis, ist wesentlich geprägt von seinem
unbedingten Willen zur Westintegration.
Der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sah zu dieser
Politik aus mehreren Gründen keine Alternative.
Schon die Erfahrungen aus der Weimarer Zeit und natürlich
aus der NS-Diktatur lassen den rheinischen Politiker zu der Einsicht gelangen,
dass Deutschland keine Schaukel-Politik zwischen dem Westen und dem Osten,
also zwischen Frankreich und der Sowjetunion machen dürfe. Er hielt aus diesem
Grund eine dauerhafte Aussöhnung mit Frankreich für das einzig sichere
Fundament einer zukünftigen deutschen Politik.
Die radikale Westorientierung Adenauers mag auch damit
erklärbar sein, dass er als rheinischer Katholik dem preußisch-protestantischen
Nordosten Deutschlands nicht so sehr nachtrauerte. Nicht nur er konnte sich
kaum mehr vorstellen, dass der preußischprotestantische Geist, nun auch noch
kommunistisch geprägt, wieder dominierend für die deutsche Geschichte werden
könnte. Wenn es also zu einer Vereinigung Deutschlands in einer für ihn eher
unbestimmten Zukunft kommen sollte, dann nur von einem sicheren westlichen
Standpunkt aus. Für Adenauer ergab sich deshalb der Vorrang einer Westpolitik
gegenüber einer unsicheren Vereinigungspolitik, nur über eine Westbindung
glaubte er den Weg zur Wiedervereinigung gehen zu können. Als Nahziel ging es
Konrad Adenauer aber darum, die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland zu
gewinnen. Er war davon überzeugt, dass dies nur möglich sei, wenn die
Sicherheitsinteressen der Westmächte beachtet würden, in erster Linie die
Frankreichs.
Bestärkt wurde Adenauer in seiner Überzeugung durch den sich
verschärfenden Ost- West-Konflikt, der durch den Ausbruch des Korea-Krieges im Juni 1950 eine neue
Qualität erfahren hatte. Für Adenauer stand nun mehr denn je fest, dass die
Bundesrepublik angesichts der internationalen Spannungen für den Westen immer
wichtiger werde, dass die Westmächte also ebenfalls zunehmend Interesse an
einem starken westdeutschen Verbündeten haben müssten.
Von diesen Grundüberzeugungen aus setzte Adenauer die
Prioritäten seiner Außenpolitik. In einem schrittweisen und mühevollen Prozess
mussten die Einschränkungen der Souveränität durch das Besatzungsstatut
abgebaut werden, gleichzeitig musste die Bundesrepublik den europäischen
Einigungsprozess unterstützen, um dadurch mögliche Ängste der westlichen
Nachbarn vor zu viel Souveränität der Deutschen gar nicht erst aufkommen zu
lassen. Er konnte sich einen solchen europäischen Einigungsprozess aber nur
vorstellen unter dem Schutz der USA, die mit dem Marshall-Plan ja auch die
Initialzündung gegeben hatte und die in der Zeit des Kalten Krieges als
westliche Führungsmacht die notwendige Sicherheit gegen mögliche sowjetische
Einflussnamen bieten konnte. Für Adenauer war die brutale Niederschlagung des
Aufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR durch die sowjetische Besatzungsmacht
Beweis für die Notwendigkeit einer Sicherung und gleichzeitig Beleg für die
aggressive Brutalität des Sowjetkommunismus. Wiedervereinigung durch
Neutralität, wie sie 1952 Stalin angeboten hatte, kam für ihn wegen seiner
Einschätzung des ideologischen und realen Gegners nicht in Frage. Damit befand
er sich im Konsens mit der offiziellen westlichen Politik. In der Folge
entwickelt sich als Prinzip der westdeutschen Außenpolitik unter dem Stichwort
„Hallstein-Doktrin“ ab 1955 eine Politik des Drucks und Gegendrucks, die die
Vorstellungen Adenauers aus dem Jahr 1952 eher konterkariert.
Die Aufgabenstellung
fordert Leistungen im AFB I (historische Einordnung) als auch AFB II
( Reorganisation des
gelernten Wissens).
Aufgabe
3 Im Bereich dieser Aufgabe sind
folgende Aussagen zu erwarten:
Erst im Gefolge der Kuba- Krise kam es auf der globalen
Ebene zu ersten Annäherungen zwischen den Machtblöcken, die sich u.a. in
Deutschland in der Rede Bahrs „Wandel durch Annäherung“ 1963 manifestiert.
Erste Schritte wurden bereits unter der Regierung Erhard hinsichtlich einer
Abkehr von der Hallstein-Doktrin unternommen, doch wurde die neue Ostpolitik
erst durch die sozial-liberale Koalition ab 1969 realisiert (Moskauer Vertrag
12.08.1970, Warschauer Vertrag 12/1970, Grundlagenvertrag 21.12.1972).
Die
Aufgabenstellung bezieht sich in besonderer Weise auf den AFB III.
Bewertung Die Leistungsnote „ausreichend“
kann erteilt werden, wenn
Þ im methodischen Bereich die Arbeitsschritte
der Quellenanalyse und – interpretation
weitgehend sachgerecht angewandt werden,
Þ im inhaltlichen Bereich die
wesentlichen Aussagen der Quelle erkannt und dargestellt werden, korrekt in den
historischen Kontext (Kalter Krieg bzw. Westintegration) eingeordnet werden und
in ein begründetes Urteil münden.
Die Leistungsnote „gut“
kann erteilt werden, wenn
Þ im methodischen Bereich eine sachgerechte
und detaillierte Analyse und Interpretation der Quelle vorgenommen wird;
Þ der historische Kontext sachgerecht
und schlüssig dargestellt wird,
Þ die Schüler/innen die Interdependenz
von globaler Ebene und deutsch – deutschen Beziehungen berücksichtigen und
Þ ein ausgewogenes und begründetes
Urteil formulieren.
Eine Klausur zum Thema "Debatte um die neue Ostpolitik" könnte vielleicht in folgender Form verfasst sein:
Material 1 1972 -
Bundeskanzler Brandt in der Bundestagsdebatte über die Ostverträge (23.02.1972)
“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Für die Beurteilung der Ostverträge - und darum
geht es heute - ist es entscheidend, dass sie und die ihnen zugrunde liegende Außenpolitik sich im Einklang mit der
weltpolitischen Entwicklung befinden. Das ist das entscheidende Kriterium, um
das es hier geht. Das Bemühen um Entspannung besteht in dem Versuch, die
Ursachen der Spannungen zu vermindern und den Ausbruch neuer Konflikte zu
verhindern. Dies geschieht - das haben wir uns nicht ausgedacht, sondern das
ist eine Überzeugung, wie sie in der Atlantischen Gemeinschaft noch in den
Jahren entwickelt worden war, in denen ich Ihr Außenminister war, Herr Kollege
Kiesinger -, indem man die Zusammenarbeit zwischen einander wesensverschiedenen
Gesellschaftssystemen und sich feindlich gegenüberstehenden Blöcken trotz
allem organisiert und versucht, durch Abmachungen über Rüstungsbegrenzungen
den Frieden sicherer zu machen. [...]
Kürzlich wurde behauptet - insoweit kommt Ihr
Zuruf passend, Herr Kollege Stücklen[1] -,
ich hätte mit Generalsekretär Breschnew über die Wiederherstellung der
deutschen Einheit um den Preis der Neutralisierung Deutschlands verhandelt.
Dies ist eine zugleich dreiste und lächerliche Erfindung. Diejenigen, die sie
ungeprüft verbreitet haben, mussten wissen, dass sie sich an einer
Propagandaaktion beteiligen.
Ein ungeteiltes und im Sinne des Grundgesetzes
demokratisch regiertes Deutschland außerhalb der Militärblöcke hätte eine der
wesentlichsten Spannungsursachen gar nicht erst entstehen lassen. Das ist
wahr. Wir haben aber seit langem die Lage akzeptiert, wie sie sich aus der
Nachkriegsentwicklung ergab und wie sie durch die Westverträge und für die DDR
durch deren Ostverträge festgeschrieben wurde. Aus der Nachkriegsentwicklung
folgt - dies ist für viele von uns keine neue Erkenntnis -, dass es
Fortschritte im Sinne der deutschen Einheit nur in dem Maße geben kann, in dem
sich die allgemeinen Ost-West-Beziehungen grundlegend verbessern.
Ich fürchte, Herr Kollege Barzel[2] hat
Wunschvorstellungen, wenn er meint, man könne schon jetzt einen mehrjährigen
Ablauf der Verbesserungen der Freizügigkeit vereinbaren und ihn zur
Vorbedingung für die Ratifizierung der Verträge machen. Die Lage erfordert
meiner festen Überzeugung nach das umgekehrte Verfahren.”
Material 2 2:
1972 -
Oppositionssprecher Strauß in der Bundestagsdebatte über die Ostverträge
(24.02.1972)
“. . . Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich komme nun zum Schluss.
Erstens: Diese Verträge dienen nicht der
Versöhnung mit den Völkern, sondern der Befriedigung der Wünsche ihrer
Machthaber.
Zweitens: Sie bieten keine humanitären
Erleichterungen, sondern bringen zunächst eine Verschärfung der Unterdrückung.
Drittens: Die Verträge dienen nicht der
Entspannung, wenn man unter „Entspannung" die Beseitigung der
Spannungsursachen versteht.
Viertens: Die Verträge bedeuten eine Festigung
des sowjetischen Besitzstandes.
Fünftens: Diese Verträge sind auch eine
Ermutigung für die Linksradikalen, die diese Politik seit 20 Jahren in unserem
Lande gefordert haben.
Sechstens: Diese Verträge stehen nicht für sich
allein da. Sie sind Bausteine einer sowjetischen Weststrategie.
Siebtens: Die europäische Friedensordnung
sowjetischer Vorstellung steht in unaufhörlichem Gegensatz zur Bildung einer
westeuropäischen politischen Gemeinschaft.
Achtens: Diese Verträge sollen nach der
Vorstellung der Sowjets die Bundesrepublik Deutschland stärker in ihr
Machtsystem und dessen Zielsetzungen einbinden.
Neuntens: Diese Verträge sollen verhindern,
dass sich die Entwicklung vom Dreieck zum Fünfeck[3] in
der Weltpolitik weiter vollzieht. Diese Verträge machen nicht den Frieden
sicherer, sondern sie sichern den Sowjets die Rückenfreiheit in der globalen
Konfrontation, von der ich in der Kürze der Zeit nur kurz sprechen konnte.
Nach diesen Kriterien ist das Ja oder Nein zu
diesen Verträgen zu ermessen. Ich komme zu folgender Schlussfolgerung: Das Ja
ist ein Übel, und das Nein bringt neue schwere Belastungen und Aufgaben mit
sich. Wenn ich aber zwischen dem Ja und dem Nein zu wählen haben, entscheide
ich mich für das Nein als das kleinere Übel. Die Bundesregierung hat uns und
die deutsche Politik in diese Lage manövriert. Ein Ja zu diesen Verträgen
bedeutet einen Bruchpunkt auf der Straße ins Unheil. Außenpolitische Fehler
werden in dem Zeitpunkt, in dem sie begangen werden, nie erkannt. Sie werden
oft erst nach Ablauf einer Generation oder eines halben Jahrhunderts
rückwirkend als Bruchpunkt auf der Straße zum Unheil erkannt.”
Arbeitsaufträge:
1.
Interpretieren
Sie im Rahmen der textinternen Analyse die beiden Quellen und grenzen Sie die
politischen Positionen der Redner von einander ab!
2.
Ordnen Sie
die Reden in ihren historischen Kontext ein! Skizzieren Sie insbesondere die
innen- und außenpolitischen Voraussetzungen für die Debatte um die Ostverträge.
3.
Diskutieren
Sie vor dem Hintergrund der globalen Konstellation die Bedeutung der “Neuen
Ostpolitik” der Bundesregierung!
[1] Abgeordneter der CSU [2] Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion
[3] polyzentrische Wirtschaftsordnung = Abänderung der bipolaren Ordnung
Ein - wie immer rein optionaler - Erwartungshorizont kann hier gefunden werden:
